Zur Internetpolitik gehört auch technisches Verständnis


Jörg Tauss hält Vortrag vor Studenten in Karlsruhe und Passau

Die rasante Entwicklung des Internets fordert auch die Politik zum Umdenken und Reagieren auf. Jörg Tauss (SPD), MdB und Sprecher des Bundestagsunterausschusses „Neue Medien“, wies im Rahmen seines Multimedia-Vortrags (siehe Bericht) darauf hin, dass dazu ein Grundverständnis der technischen Entwicklung dringend notwendig sei.

Am derzeit diskutierten Vorschlag, die Verbreitung jugendgefährdender Internetinhalte erst ab 23.00 Uhr zu erlauben, übte Tauss heftige Kritik. „Die Übertragung von TV-Sendezeiten auf das Internet zeigt, wie weit wir in der Politik vom technischen Verständnis entfernt sind. Irgendwo auf der Welt ist es ja immer 23.00 Uhr“, so der Politiker. Bei einem weltweiten Medium sei eine solche Maßnahme realitätsfremd.

Tauss wandte sich erneut auch gegen die Webseiten-Sperrpraxis der Düsseldorfer Bezirksregierung. So dürfe nicht der Provider für gefährdende Inhalte bestraft werden, sondern „der, der sie selbst ins Netz stellt.“ Der Politiker verwies auf § 5 des Teledienstegesetzes („Dienstanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich.“). Eine Änderung des Gesetzeswortlautes komme für ihn nicht Frage. Statt dessen müsse die Internetpolitik dazu beitragen, dass sich die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen global durchsetzen kann.

Die Modernisierung des Informationsrechtes ist auch Gegenstand eines Online-Projekts zur elektronischen Demokratie, so Tauss. Im Mittelpunkt stünden dabei die Reform des Datenschutzrechtes und die Erarbeitung eines Informationsfreiheitsgesetzes. "Jeder sollte sich beispielsweise den Zugang zu relevanten amtlichen Dokumenten frei verschaffen können", unterstrich der Politiker. Insgesamt müsse für mehr Transparenz gesorgt werden.

Die Entstehung einer „Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft“ wird, laut Jörg Tauss, zunehmend zum Problem. „Es kommt verstärkt zum digital divide zwischen Informierten und Nichtinformierten. Dies muss von der Politik verhindert werden.“ Der Staat habe die Verpflichtung, Information bereitzustellen, um so den Rohstoff für Wissen zu liefern. Dazu zähle auch der Internetzugang. Ein Recht auf kostenfreie Information gebe es jedoch nicht.

Jörg Tauss ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Er sitzt in den Ausschüssen für Bildung und Forschung sowie für Kultur und Medien und ist Vorsitzender des Unterausschusses "Neue Medien".

(mehr Informationen auch auf der Homepage von Jörg Tauss)