Internetpolitischer Sprecher der CSU hält Vortrag an Passauer Uni

Durch Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen muss die Politik das Internet fit für die Zukunft machen. Das sagte Dr. Martin Mayer, Bundestagsmitglied und internetpolitischer Sprecher der CSU, im Rahmen der Vortragsreihe „Internetrecht pur“ an der Passauer Universität.

Dabei seien nationale Regelungen jeweils nur ein Beginn der Rechtsetzung. „Das grenzenlose Internet verlangt auch internationale Regelungen“, sagte Mayer. Er verwies darauf, dass zum Beispiel das deutsche Teledienstegesetz einen Anstoß für grenzüberschreitende Regelungen gegeben habe.

Eine 100-prozentige Sicherheit werde es im Netz jedoch nie geben, betonte der Politiker. „Es besteht ein systemimmanenter Widerspruch zwischen Kommunikation und Sicherheit“. Zur besseren Verfolgung krimineller Machenschaften im Internet müsse man eine Einschränkung von Verschlüsselungstechniken vornehmen. „Es ist wichtig, dass Absender von strafbaren Inhalten identifiziert werden können“, so Mayer.

Bislang komme die Gesetzgebung mit dem raschen technischen Fortschritt mit. Dagegen würden zu starre europäische oder weltweite Vereinbarungen oftmals eine Bremswirkung entwickeln. „Das Parlament in Berlin hat in solchen Fällen oft keinen direkten Einfluss mehr auf Regelungen“, bemängelte der Münchner. Skeptisch äußerte er sich zur Online-Abwicklung von politischen Wahlen. Hier stünden ein geregelter Wahlablauf und absolute Sicherheit im Mittelpunkt. Dies könne das Internet nicht gewährleisten.

Zwar sei das Internet längst Teil des Alltags geworden („Sogar der Papst verschickt schon E-Mails“), der absolute Durchbruch bleibe bislang aber noch aus. „Die Frage ist: Wann kommt die nächste große Massenanwendung?“, so Mayer. Derzeit sei die künftige Entwicklung des World Wide Web noch nicht abzusehen.

Dr. Martin Mayer ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er unter anderem Sprecher für Bildung, Forschung, Medien, Kultur und Telekommunikation der CSU-Landesgruppe.

(mehr Informationen unter www.m4m.de)